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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mobile Marketing System Ltd.          AGB als PDF herunterladen

§ 1 Geltungsbereich
1. Die AGB gelten für die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen Mobile Mar­keting System Ltd. (im Folgenden "Anbieter" genannt) und seinem Kunden für den Internetservice Mobile Marketing System.
2. Der Anbieter bietet die Dienste ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB an.
3. Eine Bestellung ist zusammen mit einem Nachweis der gewerblichen oder frei­beruflichen Tätigkeit zu senden. Die dem Anbieter per Brief oder Fax gesen­dete Bestellung stellt ein Vertragsangebot des Kunden dar. Erst mit Annahme der Be­stellung durch den Anbieter kommt ein Vertrag über die Nutzung der vom Anbieter angebotenen Leistungen zustande.

§ 2 Leistungen
1. Der Anbieter stellt dem Kunden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten ein Kundenkonto zur Verfügung, über das der Kunde kostenpflichtige Internetanwendungen mit unterschiedlichen Diensten zum Ver­sand und Empfang von Nachrichten nutzen kann. Der Anbieter teilt dem Kunden zu diesem Zweck eine Kundennummer und ein Passwort mit. Der Anbieter leistet einen Dienst zum Versand und Empfang von Nachrichten an die bzw. von den Mobilfunknetzbetreiber/n.
2. Das System des Anbie­ters hat eine statistische Verfügbarkeit von 97 %.
3. Der Anbieter wird die angebotenen Leistungen mit größter Sorgfalt erbringen und eventuelle Störungen schnellstmöglich beheben.
4. Mobilfunknetzbetreiber/Serviceprovider behalten sich vor, jeden einzelnen Dienst zu akzeptieren oder abzulehnen. Lehnt ein Mobilfunknetzbetreiber/Ser­vicebetreiber einen Dienst ab, so wird der Anbieter insoweit von sämtlichen Leistungspflichten befreit. Der Anbieter kann in diesem Fall den betroffe­nen Dienst mit sofortiger Wirkung sperren.

§ 3 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde gewährleistet, dass alle von ihm bei der Bestellung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen sei­ner Daten im Kundenkonto unverzüglich selbst vorzunehmen und darüber hin­aus ge­hende Veränderungen, wie beispielsweise die Veräußerung oder Aufga­be seiner Geschäftstätigkeit Anbieter gegenüber unverzüglich anzuzeigen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kundennummer und das Passwort vor dem Zu­griff durch unberechtigte Dritte zu schützen. Für Schäden, die aus einer vom Kun­den zu vertretenden unbefugten Nutzung dieser Daten durch Dritte entste­hen, haftet der Kunde in vollem Umfang und kann für durch Missbrauch entstehende Dienstleistungen belastet werden.
3. Der Kunde gewährleistet eine den geltenden Gesetzen genügende Nutzung der Dienste. Der Kunde haftet für alle Verstöße gegen das Straf- und Ordnungs­widrigkeitenrecht, das Telekommunikationsgesetz, das Telemediengesetz, da­tenschutzrechtliche Bestimmungen, gewerbliche Schutzrechte und Urheber­rechte, das Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie sonstige Rechte. Im Falle ei­nes Verstoßes ersetzt der Kunde dem Anbieter einen aus dem Verstoß entstan­denen Schaden und stellt den Anbieter von allen aufgrund des Verstoßes gel­tend gemachten An­sprüchen Dritter frei. Der Kunde versichert, dass die Über­mittlung von Nachrich­ten nur an Empfänger erfolgt, die den Erhalt der entspre­chenden Inhalte aus­drücklich angefordert haben. An Empfänger, die ihre Zu­stimmung widerrufen, dür­fen keine weiteren Nachrichten gesendet werden. Zum Sperren von Empfängern für den Versand steht die Funkti­on 'Blacklist' im Kundenkonto zur Verfügung.
4. Der Kunde versichert, dass die Identität des Absenders einer Nachricht in je­dem Fall in der Nachricht genannt wird.
5. Dem Kunden sind jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, Verän­derungen an den Systemen des Anbieters vorzunehmen, insbesondere den physika­lischen und logischen Strukturen der Server sowie den Übertragungs­prozessen. Es ist untersagt, Sicherheitsvorkehrungen der Systeme des Anbie­ters oder Dritter zu umgehen oder Dienste missbräuchlich zu nutzen, dies zu versuchen oder Drit­te bei derartigen Versuchen zu unterstützen.
6. Der Kunde verpflichtet sich, keine Aktionen auszuführen, die das Ziel haben, die vertragsgegenständliche Nutzung der Dienste zu umgehen.
7. Dem Kunden ist es ohne schriftliche Erlaubnis des Anbieters untersagt, in Nachrichten Nummern zu übermitteln, die nicht beim Anbieter genutzt werden und die den Zweck haben, Einnahmen durch eingehende Anrufe oder Nachrich­ten zu erzeugen (z.B. 0900-Nummern oder ausländische Mehrwertdienstenum­mern).
8. Bei der Nutzung von Premium-SMS-Diensten richtet der Kunde für seine End­kunden eine Kontaktstelle/Hotline für Fragen zu seinen Diensten ein. Der Kunde verpflichtet sich, den Aufwand für an den Anbieter gestellte Endkunden-Anfragen mit einem Betrag von 50 Euro zzgl. 19 % MwSt. pro Anfrage abzugel­ten.

§ 4 Vergütung und Abrechnung
1. Der Anbieter sendet dem Kunden per E-Mail jeweils am Monatsanfang eine Rechnung für die im Vormonat in Anspruch genommenen Leistungen. Beim Last­schriftverfahren trägt der Kunde die Verantwortung für eine jeweils genü­gend hohe Deckung des von ihm angegebenen Kontos.
2. Für den Kunden bereitstehende Auszahlungsbeträge aus Premium-SMS ver­rechnet der Anbieter mit den Forderungen für in Anspruch genommene Leistun­gen und überweist positive Differenzbeträge auf das im Kundenkonto angege­bene Bankkonto. Die Verrechnung der Auszahlungsbeträge erfolgt üblicherwei­se acht Wochen nach Ende des Nutzungsmonats. Sollte die Vergütung des Service-Provi­ders beim Anbieter später eingehen, erfolgt die Verrechnung mit dem Kunden zeit­lich entsprechend versetzt. Eine Auszahlung an den Kunden erfolgt nur, sofern ein entsprechender Zahlungseingang vom Vertragspartner für Premium-SMS beim Anbieter erfolgt ist. Soweit der Kunde aus diesen Gründen vom Anbieter zeitweilig oder endgültig keine Auszahlung erhält, bleibt der Kunde dennoch zur Zahlung seiner Verbindlichkeiten für die vom Anbieter erbrachten Leistungen verpflichtet.
3. Eine Zuordnung eingehender Premium-SMS und die damit verbundene Be­rechnung der Auszahlungsbeträge erfordert grundsätzlich eine vorherige Ein­richtung eines entsprechenden Premium-SMS-Schlüsselwortes beim Anbieter.
4. Eine Aufrechnung gegen die Ansprüche des Anbieters aus dem Vertrag ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 5 Haftung
1. Bei der vom Anbieter angebotenen Dienstleistung können technische Schwie­rigkeiten, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, nicht gänzlich ausge­schlossen werden. Dies können u.a. Übertragungsverzögerungen und/oder -ausfälle, man­gelnde Erreichbarkeit der Webserver oder Störungen bei den Netzbetreibern sein. Der Anbieter unternimmt alle Anstrengungen, um Störun­gen schnellstmöglich zu beheben. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr­leistung für den ununterbro­chenen Betrieb des Systems. Für die Ausliefe­rung von Nachrichten durch die Netzbetreiber haftet der Anbieter nicht, da dies außerhalb des Einfluss­bereichs des Anbieters liegt.
2. Bei leichter Fahrläsigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie bei Verletzung einer Kardinalpflicht. Die Haftung ist auf den Vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal auf die Höhe einer Jahressystemgebühr. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
3. Der Anbieter haftet nicht für Rechtsgeschäfte des Kunden, die dieser unter Nut­zung der Mobilfunkdienstleistungen mit einem Dritten abschließt.

§ 6 Datenschutz
1. Der Anbieter versichert größtmögliche Vertraulichkeit und Sorgfalt beim Um­gang mit allen Daten anzuwenden. Die durch das System des Anbieters verar­beiteten Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, ins­besondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, erho­ben und verarbeitet.
2. Die vom Kunden an den Anbieter übermittelten personenbezogenen Daten wer­den ausschließlich für die Erbringung der Leistung und Abwicklung der Kun­denaufträge verwendet. Darüber hinaus erfolgt keine weitere Nutzung oder Wei­tergabe der personenbezogenen Daten des Kunden sowie der vom Kunden im System gespeicherten personenbezogenen Daten Dritter, es sei denn, der Anbieter wird zur Preisgabe dieser Daten gesetzlich verpflichtet, beispielsweise aufgrund gerichtlicher Verfügung oder die Daten werden im Rahmen eines polizeilichen/staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens angefragt.
3. Um einen größtmöglichen Schutz bei der Übertragung der Daten per Web­browser zu gewährleisten, steht dem Kunden die Nutzung einer verschlüsselten SSL-Verbindung zur Verfügung. Wir machen darauf aufmerksam, dass der Da­tenschutz für andere Datenübertragungen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Andere Teilneh­mer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, den Nachrichten­verkehr mit­zulesen.

§ 7 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der vertrag­lichen Leistungen
Änderungen der AGB, der Leistungen oder der Preise teilt der Anbieter dem Kun­den im Kundenkonto und per E-Mail mit. Soweit kein schriftlicher Wider­spruch des Kunden innerhalb eines Monats beim Anbieter eingeht, gelten die Änderungen als akzeptiert. Widerspricht der Kunde den Änderungen, gilt dies als Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Der Anbieter verpflichtet sich, bei Bekanntgabe von Änderungen noch einmal auf die entsprechende Frist und die Folgen hinzuweisen.

§ 8 Ausschluss des Kunden von der Nutzung
1. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden von der Nutzung der Dienste auszu­schließen und den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein be­sonderer Grund liegt insbesondere vor, wenn
- eine missbräuchliche Nutzung der Dienste durch den Kunden erfolgt,
- der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt,
- der Kunde länger als 30 Tage mit einem mehr als unwesentlichen Betrag in Verzug ist,
- ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
2. Ein Ausschluss oder eine Kündigung enthebt den Kunden nicht von seiner Zah­lungsverpflichtung.

§ 9 Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen dieser ABG und von Verträgen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Augsburg.

www.mobile-marketing-system.de
Stand: 01.03.2010

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